Bundeshaushalt: Die lange Streichliste der Bundesregierung

Summary

Deutschland soll sparen. Für den Bundeshaushalt 2027 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil alle Ministerien aufgefordert, ein Prozent ihrer Ausgaben zu kürzen. Weil bis 2029 rund 172 Milliarden Euro in der Bundeskasse fehlen, könnten weitere Einschnitte folgen. So könnte beim Elterngeld um 300 Millionen Euro gekürzt werden – obwohl im Koalitionsvertrag eigentlich steht, dass es erstmals seit der Einführung 2007 erhöht werden soll. Um die Rentenausgaben zu senken, werden außerdem ein höheres Rentenalter und ein niedrigeres Rentenniveau diskutiert. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des BAföGs könnte verschoben werden. Woher das Loch im Staatshaushalt kommt und ob die Sparvorschläge Sinn ergeben, erklärt Mark Schieritz aus dem Politikressort im Podcast. Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich für die regierende CDU ein Dilemma ab. In Umfragen liegt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund derzeit bei 40 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze bei 26 Prozent. Grüne, BSW und FDP liegen momentan unter fünf Prozent und würden damit nicht in den Magdeburger Landtag einziehen. Das würde eine Koalitionsbildung für die Union erschweren: Wegen Unvereinbarkeitsbeschlüssen mit der AfD und der Linkspartei ist ein Bündnis mit beiden Parteien derzeit offiziell ausgeschlossen. CDU und SPD kommen zusammen nur auf 33 Prozent und sind damit weit von einer Mehrheit entfernt. Wie die Christdemokraten aus dieser Lage herauskommen könnten, erklärt Martin Nejezchleba, Redakteur der ZEIT im Osten. Und sonst so? Barockkomponist wird zur Playmobilfigur. Moderation und Produktion: Imre Balzer Redaktion: Philip-Johann Moser Mitarbeit: Matthias Peer und Maximilian Renzikowski Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.