Bosnien-Hercegovina: Schafft den Hohen Repräsentanten ab!

Summary

Der überraschende Rückzug Christian Schmidts von der Position des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Hercegovina wirft weit mehr auf als eine bloße Frage der Nachfolge. Er zwingt Europa dazu, sich einer unbequemen geopolitischen Realität zu stellen: Dreißig Jahre nach dem Friedensvertrag von Dayton bleibt das Land in einem politischen Schwebezustand gefangen – formal souverän, faktisch jedoch weiterhin unter internationaler Aufsicht.Die Institution des Hohen Repräsentanten der Staatengemeinschaft ist jene Ad-hoc-Institution, die den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes über weite Strecken durchaus erfolgreich bewerkstelligt hat. Ohne amerikanisch-europäisches Engagement – auch Russland, Japan, Kanada sowie die Europäische Union als Hauptsponsor waren im „Friedensimplementierungsrat“ vertreten – wäre die Durchsetzung des Friedensabkommens von Dayton nach 1995 kaum möglich gewesen.Doch was als Übergangslösung für die unmittelbare Nachkriegszeit gedacht war, entwickelte sich zu einem Dauerzustand. Seit Längerem dient diese zivile Einrichtung, die über die Jahre Einfluss und Legitimität eingebüßt hat, vielen lokalen Politikern gleichermaßen als Feindbild oder Rettungsanker – und entbindet sie damit von der Verpflichtung demokratischer Gesellschaften, in eigener Verantwortung tragfähige politische Kompromisse zu finden.Russland ist zum regionalen Unruhestifter gewordenGerade deshalb wäre es falsch, nun reflexartig einen weiteren Hohen Repräsentanten zu ernennen und damit den unbefriedigenden Status quo fortzuschreiben. Die internationale Gemeinschaft – vor allem die EU – muss sich fragen, ob sie mit diesem Schritt tatsächlich Stabilität und Eigenständigkeit fördert – oder lediglich eine verwaltete Stagnation konserviert.Hinzu kommt die grundlegend veränderte geopolitische Lage. Während in den Staaten des westlichen Balkans der langwierige Weg nach Brüssel an Attraktivität verliert, ist der internationale Konsens über Bosniens Zukunft längst brüchig geworden. Russland l...