Verfassungsschutz: Präsident Sinan Selen fordert mehr Befugnisse

Summary

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai eine baldige Reform der Nachrichtendienste angekündigt, um diese »zu einem echten Geheimdienst« auszubauen. Selen, der zuvor unter anderem für das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium gearbeitet hatte, ist seit vergangenem Oktober Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.Selen: »Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten« »Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten«, so Selen. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Verfassungsschutz künftig heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und durchleuchten dürfen. Um in großen Datenmengen entscheidende Hinweise zu finden, soll auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz dem Verfassungsschutz erlaubt werden, ebenso wie Software zur Gesichtserkennung. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll mehr Kompetenzen erhalten.