Politikverdrossenheit: Die Demokratie verdient bessere Demokraten

Summary

Es war eine dieser Szenen, die sich einprägen, weil sie mehr verraten als lange Debatten. Dem Grünen-Politiker Cem Özdemir fehlten Mitte des Monats bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg 19 Stimmen der grün-schwarzen Koalition, die ihn doch eigentlich stützen sollte. Ins Amt kam Özdemir dank der zahlenmäßigen Stärke des Bündnisses zwar dennoch, aber das Bild, das vermittelt wurde, war das eines Kandidaten, dem die eigene Mehrheit demonstrativ die Gefolgschaft verweigert.Ein ähnliches Schauspiel bot sich wenige Tage später in Mainz: CDU-Kandidat Gordon Schnieder fehlten bei seiner Wahl zum rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten acht Stimmen. Auch hier kamen die Querschüsse aus dem Lager, das die Regierung tragen soll – aus der schwarz-roten Koalition. In Frankfurt schließlich ist die Frage, wer mit wem im Rathaus Römer regieren soll, auch zehn Wochen nach der Kommunalwahl noch offen, weil sich die bürgerlichen Kräfte – CDU, SPD und Grüne – nicht zu einem handlungsfähigen Bündnis durchringen können.Symptom demokratischer UnreifeMan könnte diese drei Episoden als Randnotizen der Landes- und Lokalpolitik abtun. Tatsächlich aber sind sie Symptom einer demonstrativ vorgeführten demokratischen Unreife. Abgeordnete, die einem Ministerpräsidentenkandidaten die Stimme verweigern, obwohl sie seiner Koalition angehören, senden eine klare Botschaft – auch wenn sie das nicht wollen: dass persönliche Animositäten, parteiinterne Flügelkämpfe oder schlichte Eitelkeit wichtiger sind als das Funktionieren staatlicher Institutionen. Der geheime Stimmzettel, gedacht als Schutz des Gewissens, wird zum Deckmantel für parteipolitische Spielchen.Das ist eine Steilvorlage für jene, die ohnehin behaupten, das demokratische System tauge nichts. Die AfD muss in solchen Momenten kaum agitieren, sie kann zusehen, wie die etablierten Parteien das Misstrauensnarrativ selbst befeuern. Jede geplatzte Koalitionsverhandlung, jede versagte Stimmabgabe, jede wochenlange Hängepar...