„Wirtschaftsweise“ regen an: Sollen neue Beamte in die Krankenkassen einzahlen?

Summary

Die Wissenschaft geht viel weiter, als es sich die Politik traut. Die sogenannten Wirtschaftsweisen regen in ihrem Frühjahrsgutachten einen grundlegenden Umbau der Kranken- und Pflegekassen an, der es in sich hat und der weit über die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Reform der beiden Systeme hinausreicht.So empfehlen die Professoren eine Diskussion darüber, ob nicht neue Beamte von 2027 an in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzahlen sollten, um diese zu stärken. „Im Jahr 2030 würde dies den Beitragssatz um 0,05 Prozentpunkte reduzieren, im Jahr 2040 um 0,19 Prozentpunkte“, teilte der Rat am Mittwoch bei der Vorlage des Gutachtens in Berlin mit. Ein solcher Vorstoß ist jenseits der linken Opposition in der Politik bisher ein Tabu gewesen. Die meisten Staatsdiener sind, wie Abgeordnete und viele Professoren auch, privat versichert und beziehen Beihilfeleistungen aus den Bundes- oder Länderhaushalten.Hohe Sozialbeiträge kosten WirtschaftswachstumDenkbar sei auch, dass der Staat, statt Beihilfe zu zahlen, den Arbeitgeberanteil in der GKV übernehme, regen die Wissenschaftler an. Jedenfalls sei es nötig zu handeln: Wenn nichts Grundlegendes im System passiere, drohten die Sozialversicherungen aus dem Ruder zu laufen, warnen die Experten. Der Gesamtbeitragssatz werde von heute 42,3 Prozent bis 2030 auf 45,4 Prozent und ein Jahrzehnt später auf 49,7 Prozent steigen.Das dämpfe das Wirtschaftswachstum bis 2035 im Vergleich zu einem Szenario ohne Beitragssatzsteigerungen um 0,5 bis 0,9 Prozent. Zugleich sänken die Nettoeinkommen um 1,9 Prozent, die Beschäftigung schrumpfe um 0,7 Prozent, private Investitionen nähmen um 0,3 Prozent ab – alles nur wegen höherer Sozialbeiträge.In Beitragspunkten am stärksten lege die gesetzliche Rentenversicherung zu, von derzeit 18,6 auf 21,8 Prozent im Jahr 2040. Relativ betrachtet aber sieht es in der Pflegeversicherung am schlimmsten aus: der Beitrag wächst dem Gutachten zufolge um 41 Prozent von heute g...