Batteriefabrik: Rechnungshof rügt Umgang mit Risiken bei Northvolt-Förderung

Summary

Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Silke Torp, wirft der Landesregierung Versäumnisse bei der Risikobewertung der Northvolt-Förderung vor. «Unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten wäre eine deutlich tiefergehende Auseinandersetzung mit den Risiken und auch mit den Annahmen erforderlich gewesen», sagte Torp im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Landtags. Nach Ansicht des Senats sei bei der Entscheidungsfindung dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach der Haushaltsordnung nicht ausreichend Rechnung getragen worden. Torp verwies im Hinblick auf den Sonderbericht des Rechnungshofs auch auf die Komplexität der Ansiedlung und den dabei vorhandenen Zeitdruck. «Dabei verkennt der Senat keineswegs, welche erheblichen Chancen mit der Ansiedlung der Northvolt 3 Projekt GmbH in Heide für den Standort, für die Region und für das Land insgesamt verbunden waren.» Der Rechnungshof bewerte aber nicht die industriepolitische Zielsetzung als solche, denn auch vielfältige Chancen eines Projekts verringerten nicht die haushaltsrechtlichen Anforderungen an eine Risikoprüfung. «Ebenso wenig verkennt der Rechnungshof, dass der Landesregierung bei ihrer Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zugestanden hat», sagte Torp. Dies entbinde sie aber nicht von der Notwendigkeit, Risiken ausreichend abgesichert zu erheben und die Beurteilung auf eine sachgerechte Grundlage zu stützen. Das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC sei nicht geeignet gewesen, die Rückzahlungswahrscheinlichkeit der Wandelanleihe valide zu bestimmen. «Die im PWC-Gutachten ausgewiesene Rückzahlungswahrscheinlichkeit in Höhe von 86 Prozent sowie die ermittelte Wahrscheinlichkeit eines Totalausfalls der Anleihe in Höhe von 1 Prozent waren nach Auffassung des Senats aufgrund der offenen Risiken und optimistischen Annahmen nicht belastbar.» Versäumnisse «Denn viele der zur Berechnung herangezogenen Parameter beruhten auf nicht näher überprüften Unternehmensangaben und bildeten bedeutende Risiken nicht ...