Kabinettsbeschluss: Verfahren vor Verwaltungsgerichten sollen schneller werden

Summary

Um eine Beschleunigung zu erreichen, sollen künftig mehr Entscheidungen durch Einzelrichter getroffen werden können. Auch sollen die Verwaltungsgerichte Klagen notorischer Querulanten, die zwar oft aussichtslos sind, aber dennoch Kapazitäten binden, besser begegnen können. Die Verwaltungsgerichte sollen ein offensichtlich aussichtsloses und rechtsmissbräuchliches Verfahren künftig erst nach Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses betreiben müssen.