Immobilien: Strengere Fristen und Digitalisierung – das neue Baurecht kommt

Summary

Wo extremistische Käufer auftauchen, hätte die betroffene Kommune das Objekt mit einem Vorkaufsrecht selbst erwerben können. Im Referentenentwurf hatte es dazu geheißen, es gelte sozialen Missständen vorzubeugen, die durch die räumliche Wirkung „rechts-, links- oder religiös motivierter extremistischer Bestrebungen“ entstehen. Als Beispiel wurde die „rechtsextremistische Raumnahmestrategie“ angeführt, etwa in Dortmund-Dorstfeld, wo die rechtsextreme Szene dominiere.