Bundeskabinett: Neue Regeln im Baurecht: Kabinett bringt Novelle auf den Weg

Summary

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte ihre Pläne für das „Upgrade“ des Baugesetzbuches vor einigen Wochen vorgestellt. Das Gesetzbuch regelt, wo und wie gebaut werden darf und wie Nutzungskonflikte aufgelöst werden - zum Beispiel, wenn sich Wohnungsbau, der Ausbau von Straßen oder der Schutz von Grünflächen in die Quere kommen. Die Neuerungen sollen den Kommunen „moderne, praxistaugliche und zukunftsorientierte Planungswerkzeuge“ an die Hand geben, wie das Bauministerium erklärte.