Strafverfolgung: Menschenhandel und Zwangsprostitution sollen härter geahndet werden

Summary

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland. Laut einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Lücken im Strafrecht geschlossen und der Strafrahmen in mehreren Fällen erhöht werden. Dabei sollen auch diejenigen einbezogen werden, die wissentlich Dienstleistungen in Anspruch nehmen, bei denen Menschen ausgebeutet werden. »Menschenhandel ist brutale Ausbeutung«, sagte Hubig. Auch Deutschland sei Tatort. »In Bordellen, in Nagelstudios, auf dem Bau oder im Schlachthof: Die moderne Sklaverei findet an vielen Orten statt«, teilte sie mit. Der Rechtsstaat müsse entschlossen und effektiv dagegen vorgehen. Die bisherigen Schwierigkeiten der Strafverfolgung zeigten sich in der niedrigen Zahl an Verurteilungen im Bereich des Menschenhandels, hieß es. Nach dem Gesetz soll künftig auch die Ausbeutung von Menschen bei einer Leihmutterschaft, Adoption oder Zwangsheirat als Menschenhandel bestraft werden. Auch sexuelle Ausbeutung soll künftig härter bestraft werden können. Kinder und Jugendliche sollen mit dem Gesetz besser vor Ausbeutung geschützt werden. Dabei sollen insbesondere im Bereich sexueller Handlungen höhere Strafen ermöglicht werden. Wissentliche Inanspruchnahme soll ebenfalls bestraft werden Außerdem s0ll das Strafrecht entsprechend erweitert werden. Unter dem Stichwort »Nachfragestrafbarkeit« macht sich laut den Plänen auch strafbar, wer wissentlich Dienstleistungen mit Menschenhandel oder Ausbeutung beansprucht. Das gilt bislang nur im Fall von Zwangsprostitution als sogenannte Freierstrafbarkeit. Betroffene von Menschenhandel, die von Verantwortlichen dazu gebracht werden, selbst Straftaten zu begehen, sollen indes weniger hart verfolgt werden. Mit dem Gesetz soll demnach eine weitere Möglichkeit geschaffen werden, etwaige Strafverfahren einzustellen. Zudem will die Regierung mit dem Entwurf unter anderem auf die zunehmende Zahl von Fällen reagieren, die nicht mit sexueller Ausbeu...