Filmförderung: Kabinett nickt Investitionszwang für Sender und Streamer ab

Summary

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des umstrittenen Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetzes (MedienInvestVG) gebilligt. Damit gibt das Bundesfinanzministerium zusätzliche Fördermittel für Film- und Serienproduktionen von 120 Millionen Euro frei. Insgesamt gibt der Bund so Steuergelder von jährlich 250 Millionen Euro für die Filmproduzenten aus. Zum Ausgleich werden private und öffentlich-rechtliche Medienplattformen gezwungen, in den deutschen Produktionsstandort zu investieren.Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle inländischen und ausländischen Video-on-Demand-Anbieter und Fernsehsender, die in Deutschland eine deutschsprachige Plattform anbieten, acht Prozent des jährlichen Nettoumsatzes für europäische und insbesondere deutsche Produktionen aufwenden. Eine sogenannte Subquote schreibt vor, dass von den acht Prozent mindestens 80 Prozent für europäische Werke eingesetzt werden, die eine deutsche kulturelle Prägung aufweisen, und mindestens 70 Prozent für Werke, die von unabhängigen Filmherstellern stammen.Diese Regelung ist damit verbunden, dass spätestens nach sieben Jahren die Verwertungsrechte wieder an den Produzenten fallen, auch wenn er den Film ohne Eigenmittel produziert hat. Wobei selbst die steuerfinanzierten Mittel des Bundes als Eigenmittel zählen. Von der Quotenregelung kann abgewichen werden, wenn sich der Anbieter zu Investitionen von mindestens zwölf Prozent verpflichtet. Der Kulturstaatsminister rechnet mit Zusatzkosten von etwa einer Million Euro jährlich und bei der Filmförderungsanstalt, die die Koordinierung übernimmt und neue Mitarbeiter einstellt, mit 360.000 Euro. Für die Anmerkungen der Interessengruppen blieb nur eine Woche Zeit, da die CDU/CSU bei ihrem Filmempfang am 29. Mai den Kompromiss als Erfolg feiern will.Von Wolfram Weimers Modell ist keine Rede mehrSieht der Koalitionsvertrag noch ein Steueranreizmodell vor, wie es in mehreren europäischen Ländern existiert, ist davon jetzt keine Rede mehr, da die Mehrheit der Bundes...