Rüstungspaket für Taiwan: China darf jetzt bei Amerikas Waffen mitreden

Summary

Donald Trump verweigert vorerst weiter seine Genehmigung zum bislang größten Rüstungspaket der Amerikaner an Taiwan, das der Kongress im Januar bereits verabschiedet hatte. Ohne Zustimmung („formal notification“) des Präsidenten an den Kongress können Waffen im Wert von 14 Milliarden Dollar nicht an die Inselrepublik geliefert werden. Taiwan hatte den Kauf und die Finanzierung bereits genehmigt.Die Waffenverkäufe an Taiwan seien „pausiert“, sagte ein ranghoher US-Militärbeamter letzte Woche. Die Botschaft folgte wenige Tage nach dem Besuch von Trump in China. Peking beansprucht die freiheitlich regierte Republik Taiwan als Teil der kommunistischen Volksrepublik und lehnt amerikanische Waffenlieferungen strikt ab. Trump scheint diesem Druck jetzt teilweise nachzugeben. Er hat das Paket vor und nach seiner Chinareise liegen lassen.Dem Sender Fox News sagte Trump vielmehr, das Rüstungspaket diene als „sehr gute Verhandlungsmasse“ in den allgemeinen Gesprächen mit China. Für Taiwan ist genau das ein Albtraumszenario: zur Verhandlungsmasse in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen zu werden. Damit bricht Trump faktisch mit den „sechs Zusicherungen“ von 1982, die Präsident Ronald Reagan Taiwan gegeben hatte. Darin verspricht Washington unter anderem, China nicht über Waffenverkäufe an Taiwan zu konsultieren und keinen Zeitpunkt für deren Ende festzulegen.Dringend benötigte Flugabwehr auf EisZugleich wächst die Sorge, Trump könnte den „Taiwan Relations Act“ von 1979 relativieren. Er verpflichtet die USA, Taiwan mit Waffen defensiven Charakters zu versorgen. Zudem habe Amerika „jedem Rückgriff auf Gewalt oder andere Arten von Nötigung zu widerstehen, der die Sicherheit oder das soziale oder wirtschaftliche System der Einwohner von Taiwan gefährden würde“. Allerdings sprechen mehrere Fakten gegen eine grundlegende Kursänderung: Außenminister Marco Rubio betonte zuletzt, Amerikas Taiwan-Politik habe sich nicht geändert. Zudem genehmigte Trump im Dezember ein weiteres Waffe...