Reformen: Hürden für die Angebotspolitik

Summary

Die Bundesregierung will bis Ende Juni ein größeres Reformpaket zusammenstellen. Ein ungewöhnlich unglückliches Erwartungsmanagement des Kanzleramts hat in den vergangenen zwölf Monaten die Menschen jedoch gelehrt, Reformen erst dann für wahr zu halten, wenn sie im Gesetzblatt stehen. Eine Reihe von Reformen soll dazu beitragen, die Angebotsbedingungen der im globalen Wettbewerb leidenden deutschen Wirtschaft zu verbessern.Oft ist zu hören, die mangelnden Fortschritte in der Reformpolitik reflektierten kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Während über die Existenz des Umsetzungsproblems kein Dissens besteht, soll der Behauptung, es liege kein Erkenntnisproblem vor, widersprochen werden. Nicht nur in Deutschland, sondern in vielen anderen europäischen Länden liegt ein erhebliches Erkenntnisproblem nicht nur in Teilen der Politik, sondern nicht zuletzt in großen Teilen der Bevölkerung vor. Reformen werden allgemein gutgeheißen, weil die Wirtschaft offenkundig nicht gut läuft. Sobald Reformen konkretisiert werden, laufen sich die Protestierer, die für sich Nachteile befürchten, warm. Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Geschichte wiederholt sich nicht. Die Berliner Republik ist nicht die Weimarer Republik. Aber Geschichte reimt sich. Eine Reihe von Parallelen zum Herbst 1930 fallen zu sehr auf, um in verstaubten Geschichtsbüchern belassen zu werden. Im Frühjahr 1930 war eine von der SPD geführte Große Koalition an einer Reform der Arbeitslosenversicherung gescheitert, die mit gutem Willen und der Unterstützung von Fachleuten möglich gewesen wäre. Doch die Koalition hatte sich unter der Last der Herausforderungen auseinanderregiert. Bei den Wahlen im September 1930 machte die NSDAP einen Sprung von 2,8 auf 18,3 Prozent und wurde hinter der SPD zweitstärkste Partei. Danach bekamen die etablierten Parteien, die rein rechnerisch zusammen immer noch eine Mehrheit stellten, kaum mehr etwas zusammen.Das Unternehmertum würde am...