Regierung: Kabinett gibt BSI und Polizei Befugnisse zur Cyberabwehr

Summary

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einer aktiven Cyberabwehr. Er sagt: „Wir werden proaktiv dagegen vorgehen, was bedeutet, wir schlagen zurück, wir schalten die Bedrohung aus, wenn wir angegriffen werden, wir werden Angreifer stören und deren Infrastruktur zerstören können.“ Fremde Mächte, staatliche Akteure oder damit verbundene Akteure seien zunehmend auch Urheber von Cyberangriffen gegen Deutschland. Im Fokus stünden dabei Wirtschaft, Industrie, staatliche Stellen und auch die Politik. Es gehe um Spionage, Sabotage, Erpressung und um „Machtdemonstration im digitalen Raum“.