Schneller Planen und Bauen: „Vorfahrt für Wohnungsbau“: Kabinett beschließt Baugesetz

Summary

Das Baugesetzbuch regelt, wo und wie gebaut werden darf und wie Nutzungskonflikte aufgelöst werden - zum Beispiel, wenn sich Wohnungsbau, der Ausbau von Straßen oder der Schutz von Grünflächen in die Quere kommen. Neu ist, dass Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt ein „überragendes öffentliches Interesse“ für den Wohnungsbau erklären können. Dieser habe damit „Vorfahrt“, sagte Hubertz. Sie räumte aber ein, dass immer noch Konflikte mit anderen besonders wichtigen Zielen entstehen könnten, so etwa mit Verteidigung oder dem Ausbau erneuerbarer Energien.