Cyberabwehr: BSI und Polizei sollen mehr Befugnisse erhalten

Summary

Gesetzentwurf zur Cyberabwehr BSI und Polizei sollen mehr Befugnisse erhalten Stand: 27.05.2026 • 15:37 Uhr Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten bei der Abwehr von Cyberangriffen geben. Bundesbehörden sollen sich laut einem Kabinettsentwurf künftig nicht nur verteidigen, sondern auch Gegenangriffe starten können. Zur Abwehr von Cyberattacken sollen die deutschen Sicherheitsbehörden neue Befugnisse erhalten und dabei auch aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss dazu ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, wonach Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Angriffe künftig nicht nur erkennen, sondern auch technisch eingreifen können. Mehr Befugnisse um Schaden abzuwenden Insbesondere gegen groß angelegte Cyberangriffe mit großem Schadenspotenzial böten vorbeugende Maßnahmen in den eigenen IT-Systemen alleine "keinen hinreichenden Schutz", heißt es im Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium. Es müssten daher für die Polizeibehörden des Bundes und für das BSI "ergänzend Möglichkeiten zur Unterbindung solcher Cyberangriffe geschaffen werden, um gravierende Folgeschäden abwenden oder minimieren zu können". BKA und Bundespolizei sollen "klare Befugnisse" bekommen, um "eine zukunftsfähige Cyberabwehr aufzubauen". So sollen sie Datenverkehr umleiten oder blockieren, IT-Systeme stilllegen und in schweren Fällen Daten löschen oder verändern können. Bislang war dem BKA ein aktives Eingreifen nur erlaubt, wenn es um die Abwehr von internationalem Terrorismus ging. In allen anderen Fällen war die Behörde auf die Strafverfolgung beschränkt. Informationen sollen Nutzern mitgeteilt werden Die Bundespolizei erhält diese Befugnisse "für alle ihre gefahrenabwehrrechtlichen Aufgaben", nicht jedoch für ihre Aufgaben zur Strafverfolgung. Auf diese Weise sollten die Polizeien des Bundes "zusammen mit den bereits bestehenden polizeilichen Befugnissen" wie der Sic...