Wohnungsbau: So will Bauministerin Verena Hubertz das Bauen beschleunigen

Summary

»Wir haben zu wenige Wohnungen, deswegen wird jetzt auch der Wohnungsbau zum sogenannten überragenden öffentlichen Interesse«, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Mit den neuen Regeln werde vieles schneller und einfacher, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. »Der Wohnungsbau muss in Deutschland endlich Vorfahrt bekommen.«Der neue Vorrang für Wohnungsbau ist Kern ihres Vorhabens. Wer Häuser und Wohnungen baut, so die Idee, soll in allen Genehmigungs- und Abwägungsprozessen eine Art Vorfahrtsrecht erhalten, so wie man es bereits vom Ausbau der erneuerbaren Energien kennt, etwa bei Windrädern und Netzausbau. Allerdings soll das nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten. Mit der Formulierung »überragendes öffentliches Interesse« könnten dann Rechtsstreitigkeiten etwa über Umweltprüfungen oder Lärmemissionen zugunsten des Bauvorhabens entschieden werden.