Der Bund will die Autobahn GmbH dazu ermächtigen, selbst Schulden zu machen. Das geht aus einem Referentenentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach will die Bundesregierung es der Autobahn GmbH ermöglichen, eigenmächtig Kredite am Markt aufzunehmen, um damit Bauvorhaben zu finanzieren – vorbei an der Schuldenbremse. Auch soll sie Fremdkapital aufnehmen und begeben dürfen. Bislang wurde die Autobahn GmbH ausschließlich aus dem Bundeshaushalt finanziert und unterlag somit der engen Kontrolle des Parlaments.
First seen: 2026-05-27 13:52
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