Regierungspartei: Tony Blair rechnet mit Labour ab

Summary

Der britische Premierminister Keir Starmer muss nicht nur mindestens zwei Konkurrenten abwehren, die ihm Parteivorsitz und Regierungsamt streitig machen wollen; nun hat sich auch der bisher erfolgreichste britische Labour-Regierungschef Tony Blair öffentlichkeitswirksam von ihm abgewendet. Allerdings hat Blair für Manchesters Bürgermeister Andy Burnham und für den bisherigen Gesundheitsminister Wes Streeting, die beide Ambitionen auf die Nachfolge Starmers hegen, ebenfalls keine freundlichen Worte gefunden – vielmehr dehnt er seine Skepsis auf die gesamte Partei aus.Labour „spielt mit dem Feuer“, ja sogar „mit seiner Zukunft und der Zukunft des Landes“, warnt Blair gleich im ersten Satz eines zehnseitigen Essays, den er gerade auf der Website seiner eigenen politischen Analyse-Stiftung, des „Tony-Blair-Instituts für globalen Wandel“, veröffentlicht hat. Der frühere Regierungschef, der von 1997 an zehn Jahre lang Großbritannien regiert und Labour zu drei Wahlsiegen geführt hatte, vermisst vor allem einen „ausgearbeiteten stimmigen Plan für die Zukunft des Landes in einer Welt des schnellen Wandels“. Und Blair warnt, es sei Unsinn, zu glauben, ein Führungswechsel an der Spitze werde die Lage ändern. Das sei keine ernsthafte Lösung, wenn nicht zuvor klar sei, „welche politische Richtung wir einschlagen wollen“.Kritik am SozialbudgetEinige Entscheidungen der gegenwärtigen Regierung finden Blairs Wohlwollen, etwa Investitionen in die Infrastruktur oder die Straffung von Bauplanungen. Am kritischsten setzt sich der Vorgänger Starmers mit der Höhe der Sozialausgaben auseinander, deren steigender Anteil im Staatshaushalt bewirke, dass weder für die Unterstützung von Wirtschaftswachstum noch für die Steigerung des Verteidigungsetats genügend Geld da sei.In den Jahren vor der Corona-Krise hätten knapp drei Millionen Briten als Erwerbsunfähige staatliche Unterstützung erhalten. Nun werde geschätzt, dass ihre Zahl bis zum Ende des Jahrzehnts auf fast fünf Millionen steige. Das ...