Wohnungsbau: Wenn ein Problem das ganze Land verändert

Summary

Die Wohnungsbaupolitik ist ein schönes Beispiel dafür, wie schwer es der Politik fällt, schnell auf einen Missstand zu reagieren. Vor fünfzehn Jahren schon war der Wohnungsmangel ein Thema in Wahlkämpfen. Immerhin, denn das war ein Zeichen dafür, dass es Parteien gab, die das Problem erkannt hatten.Indikator waren steigende Mieten und ein stagnierender Wohnungsbau. Die Symptome führten aber nicht dazu, dass die Ursachen bekämpft wurden: Bauunternehmen fühlen sich bis heute nur wenig ermutigt zu bauen. Stattdessen setzte schon vor fünfzehn Jahren eine Debatte ein, die bis heute anhält, ohne wirklich Früchte zu tragen: Wie können steigende Mieten gedeckelt werden?Die dritte Koalition der großen VersprechungenZu mehr gewünschtem Wohnraum, der die Lage entspannt, hat diese Debatte bis heute nicht geführt. Man kann sogar sagen: Es ist alles nur noch schlimmer geworden. Es ist nunmehr die dritte Wahlperiode, in der eine Koalition verspricht, mehrere Hunderttausend Wohnungen im Jahr bauen zu lassen.Es ist aber auch die dritte Koalition, die dieses Ziel weit verfehlt. Es ist nicht so, dass nicht erkannt worden wäre, dass es an der Methode liegen könnte. Aber hat diese Einsicht zu Konsequenzen geführt? Die Novelle des Baugesetzbuchs, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde, ist ein Anfang.Sie ändert etwas an der Bürokratie, aber noch nichts an den Kosten. Das aber ist der Grund, warum so wenig gebaut wird und warum das Eigenheim unerschwinglich geworden ist. Ein fast zwanzig Jahre altes Problem hat sich so zu einer gesamtgesellschaftlichen Belastung ausgewachsen – mit gravierenden Folgen für die Parteienlandschaft.