Reformschwäche: Teilzeit-Trübsinn

Summary

Erinnert sich noch jemand an die Debatte um „Lifestyle-Teilzeit“? Es ist kein halbes Jahr her, da preschte der Wirtschaftsflügel der CDU mit der Idee vor, das Recht auf Teilzeit einzuschränken. Diskutiert wurde vor allem über den vermaledeiten Begriff „Lifestyle“, weniger über die Sache selbst. Und am Ende war es wie viel zu oft: Nachdem sich alle Beteiligten öffentlich ereifert hatten und die Talkshow-Republik ihr Urteil gefällt hatte, verschwand der Vorschlag wieder in der Schublade.Während politisch also nichts passierte, steigt die Teilzeitquote weiter an. Fast jeder dritte Beschäftigte war zuletzt mit reduzierter Stundenzahl tätig, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Volkswirtschaftlich ist das ein riesiges Problem.Ein offensichtlicher Missstand und die Unfähigkeit, ihn zu lösen – die Teilzeitthematik steht exemplarisch für das, was schiefläuft in der Bundesregierung und weit darüber hinaus.Am Anfang steht das Versprechen, den Reformstau anzugehen und eine Wirtschaftswende hinzulegen. In der Analyse fehlt es nicht an Klarheit. Dass in einer stagnierenden, alternden Volkswirtschaft auf dem Arbeitsmarkt möglichst alle Reserven aktiviert werden müssen, ist vor allem dem Kanzler und seiner Wirtschaftsministerin glasklar. Allein es fehlen Mut und Wille, dann auch Fakten zu schaffen: CDU und CSU schrecken vor Reformen zurück, die ihr Image als „Familienparteien“ beschädigen könnten. Die SPD verteufelt alles, was als sozial ungerecht wahrgenommen werden könnte. Immer, so wirkt es, geht es für Parteien und ihre angeschlossenen Lobbyorganisationen um existenzielle Fragen.Unter dem Strich gibt es bislang also wieder keine Reform des Ehegattensplittings in Richtung eines Realsplittings. Und die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners in der Gesundheitsversicherung wird im politischen Prozess bis zur Unkenntlichkeit zerpflückt. Es regiert die Angst vor der nächsten Wahl, die Angst um die eigene Kernklientel, die Angst davor, bei einem Kom...