Northvolt-Pleite: Günther räumt Fehler im Kreuzverhör ein – doch die Opposition tobt

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Nach einem Bericht des Landesrechnungshofs rechtfertigt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die folgenschwere Northvolt-Förderung seiner Landesregierung. Zwei Stunden lang stellt sich der Christdemokrat dem Kreuzverhör im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss. Überzeugt ist die Opposition aber nicht – im Gegenteil.Nach dem Eingeständnis eines Fehlers hören sich Günthers Einlassungen nicht an. „Mit dem Wissen von damals würde ich diese Entscheidung wieder so treffen”, sagt der 52-Jährige und verweist auf die Besonderheiten des Falls. „Natürlich war die Informationslage nicht so perfekt, wie wir uns das gewünscht hätten.” Die Landesregierung habe unter Zeitdruck und Druck aus Berlin Chancen und Risiken abgewogen. Frage der Woche: Haben Sie in der Schule bei Prüfungen geschummelt?Weder Günther noch Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sehen einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung. Das allerdings hat der Landesrechnungshof festgestellt. Ein Sonderbericht bemängelt, dass die Vorgehensweise bei der Absicherung einer Wandelanleihe nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprochen habe. Günther betont, es sei politisch ein Fehler gewesen, das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC nicht an die Abgeordneten weiterzugeben.Gleichwohl räumt Günther ein, dass nicht alles rund gelaufen sei, und nennt die vom Rechnungshof auch beanstandete, unvollständige Dokumentation. „Das müssen wir beim nächsten Mal mit Sicherheit besser machen.” Es sei um die Ansiedlung einer klimaneutralen Batterieproduktion gegangen, die große Chancen für die Westküste bedeutet hätte. Risiken habe die Regierung aber nicht verborgen.Chancen und RisikenNorthvolt wollte bei Heide eine Fabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen errichten und hatte dafür von der KfW eine Wandelanleihe über 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten jeweils zur Hälfte. Doch Northvolt ging pleite. Im Zuge der geplanten Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyte...