Gesetzentwurf zu Cybersicherheit: Dobrindt definiert sich Hackbacks um

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Gesetzentwurf zu Cybersicherheit: Dobrindt definiert sich Hackbacks um Die Regierung will Sicherheitsbehörden den Gegenangriff bei Cyberattacken erlauben. Doch das soll nichts mit Hackbacks zu tun haben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Kabinettssitzung vom 27. Mai 2026 Bild: Sean Gallup/Getty Images Inhalt Gesetzentwurf zu Cybersicherheit: Dobrindt definiert sich Hackbacks um Dobrindt hält keine Grundgesetzänderung für erforderlich Sicherheitsbehörden sollen künftig weitreichende Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am 27. Mai 2026 beschlossen hat. Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei erhalten damit die Befugnis zur "Erhebung, Löschung oder Veränderung von Daten auch durch Eingriff mit technischen Mitteln in ein informationstechnisches System ohne Wissen des Betroffenen". Das geplante Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit soll es den Behörden ermöglichen, "eine wirksame Gefahrenabwehr gegen Cyberangriffe umzusetzen". Darüber erhält das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Möglichkeiten, "schädlichen Datenverkehr umzuleiten". Die bestehenden Anordnungsbefugnisse sollen dazu auf weitere zentrale Diensteanbieter erweitert werden.Scharfe Kritik an den PlänenDer Ende Februar 2026 verbreitete Referentenentwurf stieß auf scharfe Kritik von Branchenverbänden wie dem Eco oder der Gesellschaft für Informatik (GI). "Maßnahmen, die auf das Löschen oder Verändern von Daten durch technische Mittel abzielen und faktisch als 'Hackback' zu qualifizieren sind, sind aus Sicht der Internetwirtschaft hoch problematisch", schrieb der Eco in seiner Stellungnahme(öffnet im neuen Fenster) (PDF). Die GI hielt in ihrer Stellungnahme(öffnet im neuen Fenster) (PDF) an ihrer Position fest, wonach "IT-Sicherheit präventiv gestaltet werden muss und intrusive Maßnahmen wie sogenannte Hackbacks abzulehnen sind".Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beschrieb die Befugnisse bei ...