Deutschland-Liveblog: Mögliche Dienstpflicht für Reservisten auch in Friedenszeiten geplant

Summary

CSU-Vize Weber kritisiert Söder und fordert SonderparteitagDer stellvertretende CSU-Vorsitzende und EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat in einem Brief eine Neuausrichtung seiner Partei gefordert. „Wir müssen das Gemeinwohl wieder in den Mittelpunkt unserer Politik rücken“ und „eine neue Vision und Idee definieren“, schrieb Weber in einem fünfseitigen „Pfingstbrief“, der der F.A.Z. vorliegt, an seine Parteifreunde. Man dürfe „nicht nur am Klein-Klein Reparaturen abarbeiten“, sondern müsse „eine kraftvolle Erzählung entwickeln, wohin wir Bayern führen werden“, Debatten prägen, kreativ sein und nachhaltiges Vertrauen suchen, so Weber. Er forderte einen Sonderparteitag, um neue geopolitische Positionen der CSU zu formulieren, „von der Verteidigung bis zur Zukunft des Freihandels“.Seinen Brief spickte Weber, der als innerparteilicher Rivale des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gilt, mit Spitzen gegen Söder, ohne diesen freilich namentlich zu erwähnen. So schrieb Weber etwa, Ideen und Konzepte blieben die Essenz von Politik und der CSU – doch „es mag schwer sein, dies in einer Social-Media-Welt zu vermitteln“. An anderer Stelle wandte er sich gegen eine Politik, die vor allem auf „Schlagzeilen“ und „Klickzahlen“ abziele. Weber schrieb zudem, die Frage nach zukunftsfähiger Verteidigungs- und Rüstungsfähigkeit sage mehr über „gelebten Patriotismus“ aus als das „Absingen von Hymnen bei Abiturfeiern“. Söder hatte sich für eine Hymnenpflicht ausgesprochen und vermarktet sich und seine Politik sehr aktiv in den sozialen Medien. Bis vor einigen Wochen postete er etwa häufig Fotos, die ihn beim Essen zeigten.Weber nahm in seinem Brief auch Bezug auf konkrete politische Projekte der CSU. Es reiche nicht aus, in Bayern eine „High-Tech-Agenda 2.0 aufzulegen“, schrieb Weber. Dies sei zwar richtig, aber man brauche auch eine Debatte über die Kultur und die Kernfrage, was Bayern heutzutage zusammenhalte. Auch die von Söder und der CSU geforderte Mütterr...