Bundespolitik: Merz signalisiert: Ich bleibe Kanzler und will Veränderungen

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Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesDienstpflicht für Reservisten auch im Frieden geplant Spritpreise sinken – laut ADAC aber zu langsamWirtschaftsweise senken Konjunkturprognose deutlichBericht: Kinderlose sollen in der Pflegeversicherung mehr zahlenDobrindt ist skeptisch bei Social-Media-Verbot für Kinder Merz signalisiert: Ich bleibe Kanzler und will VeränderungenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Reformambitionen als Regierungschef unterstrichen. „Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch. Und ich bin persönlich mit aller Kraft entschlossen, diesen Aufbruch mit meiner Regierung auch zu ermöglichen“, sagte Merz bei einer CDU-Veranstaltung in seiner Heimat Arnsberg.Auf die aktuellen Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel ging der CDU-Chef nicht ein. Medien hatten zuletzt berichtet, unter Mitgliedern von Führungsgremien der CDU werde darüber nachgedacht, Merz durch einen anderen Unionsmann als Kanzler zu ersetzen. „Ich spüre die Verantwortung dieses Amtes – gerade in Zeiten eines so tiefgreifenden Wandels und großen Umbruchs“, sagte Merz. „Wenn man heute so die Debatten in Deutschland verfolgt, dann kann man den Eindruck bekommen, unser Land sei vollkommen blockiert, es könne sich aus eigener Kraft heraus nicht mehr verändern und es sei sozusagen der Niedergang vorprogrammiert.“Dagegen werde er sich mit aller Kraft stemmen – und zwar in einer Koalition mit der SPD, auch wenn er sich gewünscht hätte, dass Schwarz-Rot im ersten Regierungsjahr mehr geschafft hätte. „Eine andere denkbare Konstellation gibt es nach meiner festen Überzeugung gegenwärtig im Deutschen Bundestag nicht. Ich suche überhaupt nicht nach irgendwelchen Alternativen“, betonte Merz. Lesen Sie dazu auch: Dienstpflicht für Reservisten auch im Frieden geplant Das Verteidigungsministerium will künftig auch in Friedenszeiten die Möglichkeit haben, Reservisten zum D...