Kritik an Merz: Das Ende der Konsenskultur

Summary

Die Nerven in Politik und Parteien haben selten so geflattert. In der CDU macht sich Enttäuschung über Friedrich Merz breit, in der CSU rumort es gegen Markus Söder. In der SPD liegen die Nerven ohnehin seit Jahren blank, und vor den Landtagswahlen im September ist von einem drohenden „Staatsstreich“ der AfD die Rede.Es melden sich die alten Schlachtrösser, die es nicht noch einmal wissen wollen, aber zu wissen meinen, wie man es besser machen kann. Es liegt nahe, dass sie dabei auf ihre alten Rezepte setzen. Symptomatisch aber ist, dass sie dabei frank und frei feststellen, der Tanker Deutschland fahre „immer noch“ in die falsche Richtung. Ja, warum nur?Das Loblied auf den Kompromiss und den KonsensDie Stichworte für die bessere Regierungskunst sind die immer gleichen: Kompromiss, Konsens, Pragmatismus. Wer „CDU pur“ wolle, bemerkte kürzlich Volker Bouffier, der sei reif für die Opposition, aber nicht für die Regierung. Angela Merkel, auch sie meldet sich wieder gerne zu Wort, hätte es nicht besser sagen können. Auch sie lobte kürzlich den Wert von Kompromissen, Zugeständnissen und empfahl ein „weites Herz“ der CDU für die SPD, mit der sie zwölf von 16 Jahren regierte.Je länger diese Zeit wurde, desto weniger ließ sich erkennen, was eigentlich noch „pur“ an der CDU war, desto größer wurde aber das Bedürfnis danach. Denn in dieser Zeit wurden eine Reihe von Entscheidungen nur halbherzig oder falsch oder gar nicht getroffen – oder nach Maßgabe eines Zeitgeistes, der oft wenig mit CDU zu tun hatte, dem die pragmatische und deshalb manchmal auch opportunistische Partei aber gerne hinterherlief. Alle Defizite und Fehlentwicklungen, mit denen Friedrich Merz jetzt zu kämpfen hat und weshalb er zum CDU-Vorsitzenden und dann zum Kanzler gewählt wurde, haben damit zu tun.Man kann es gar nicht alles aufzählen: Die falschen Entscheidungen zur Migration werden Deutschland (und Europa) noch Generationen beschäftigen; der Ausstieg aus der Kernkraft war ein großer Fehler, der die ...