Bundestag: CDU schickt »Abstieg für Deutschland«-Broschüren an AfD-Abgeordnete

Summary

Die CDU hat allen AfD-Abgeordneten im Bundestag ihre Broschüre Abstieg für Deutschland zugeschickt, in der sie die Partei heftig kritisiert. Eine Sprecherin der CDU bestätigte die Aktion. Hintergrund ist, dass der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann jüngst ein Exemplar der Broschüre in der CDU-Zentrale in Berlin abgeholt und dies in einem Video öffentlich gemacht hatte. In dem Begleitschreiben heißt es, man wolle den AfD-Abgeordneten den Weg in die CDU-Zentrale ersparen und stelle ihnen die Broschüre deshalb als »kleinen Service« direkt zur Verfügung. Die Lektüre könne unangenehm sein, politische Verantwortung beginne jedoch damit, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, heißt es in dem Schreiben weiter. »Wer im Deutschen Bundestag sitzt, kann nicht glaubwürdig behaupten, nicht zu wissen, welche Kräfte, Aussagen und Netzwerke die eigene Partei prägen.« Der Broschüre war zudem ein Muster für ein Austrittsschreiben aus der AfD beigefügt. Die Vorlage könne bei Bedarf unmittelbar verwendet werden, heißt es in dem Schreiben. Mehr als 25.000 Exemplare wurden bereits bestellt In der rund 30 Seiten langen Broschüre bezeichnet die CDU die AfD als Gefahr für die Demokratie und wirft ihr vor, auf deren Abschaffung hinzuarbeiten. Zudem wird die Partei als völkisch und antisemitisch charakterisiert. Zur Begründung führt die CDU Äußerungen prominenter AfD-Vertreter an und verweist auf Einstufungen einzelner Landesverbände als rechtsextremistisch durch Verfassungsschutzbehörden. Die AfD-Bundestagsfraktion bestätigte den Eingang der Sendungen. Fraktionsgeschäftsführer Baumann reagierte mit Kritik und sprach von »Lügenpamphleten« und »Scherzbriefchen« aus der CDU-Zentrale. Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Probleme der Sozialsysteme setze die CDU aus seiner Sicht die falschen Prioritäten, sagte Baumann. Deshalb müsse sie sich auch nicht wundern, in Umfragen hinter der AfD zu liegen. Die Broschüre wird von der CDU auch online zum Herunterladen angeboten (PDF). Über den pa...