EU-Erweiterung: Paris will EU-Beitritt Montenegros nicht mehr blockieren

Summary

Frankreich sichert Montenegro fortan „uneingeschränkte politische Unterstützung“ in der Endphase des EU-Aufnahmeprozesses zu. Nach einem Arbeitsbesuch des montenegrinischen Ministerpräsidenten Milojko Spajić im Élysée-Palast am Mittwochnachmittag in Paris teilte Präsident Emmanuel Macron weiter mit: „Frankreich steht an der Seite der Montenegriner, um sie auf dem Weg in die europäische Integration zu begleiten.“In der Vergangenheit hatte Paris den Beitrittsprozess zu verzögern versucht und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Beitrittsvertrags verschleppt. Hintergrund ist die 2009 in Kraft getretene Verfassungsreform, wonach entweder eine Dreifünftelmehrheit der beiden Parlamentskammern oder ein Referendumsentscheid zur Ratifizierung des Beitrittsvertrags in Frankreich notwendig ist.In der französischen Bevölkerung ist der Erweiterungsprozess überaus unbeliebt. Das liegt auch daran, dass das Gründungsmitglied Frankreich mit der Osterweiterung einen Einflussverlust wahrnahm. Präsident Jacques Chirac setzte daraufhin eine Verfassungsänderung durch, wonach die Franzosen zwangsläufig per Referendum über die Aufnahme von neuen EU-Mitgliedern befragt werden müssen. 2008 besserte sein Nachfolger Nicolas Sarkozy nach und führte die Klausel ein, dass eine Dreifünftelmehrheit im Parlament zur Ratifizierung reiche. Doch die Hürde ist angesichts der Zersplitterung der Fraktionen in der Nationalversammlung hoch.Ministerpräsident Spajić traf während seines Paris-Aufenthalts auch mit französischen Parlamentariern zusammen. Derzeit steht eine Mehrheit der Abgeordneten dem Erweiterungsprozess ablehnend gegenüber. Präsident Macrons Amtszeit endet im Mai 2027. Die Frage der Ratifizierung überlässt er seinem Nachfolger. Umfragefavorit Jordan Bardella vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) lehnt die Aufnahme weiterer EU-Mitglieder ab.Spajić teilte nach dem Gespräch mit Macron mit, der Präsident habe die Erfolge Montenegros auf dem Weg in die EU gewürdig...