Transparenzbericht 2. Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und Gewitterfronten

Summary

Wenn feuchtwarme Luft in kühlere Höhen aufsteigt, bilden sich Gewitterwolken. In Hitzephasen kann es einige Zeit dauern, bis sich die Anspannung entlädt. Zunächst liegt ein Knistern in der schwülen Luft, Windböen kommen auf, erste Blitze zucken. Donnergrollen, dann ein Wolkenbruch. Straßen werden geflutet, Menschen suchen hektisch Zuflucht unter Dachvorsprüngen und in Hauseingängen. Im vergangenen Quartal gab es etliche solcher Unwetter. Hitzedom, Höllensommer, Wüstentage – die ursächliche Wetterlage hat viele Namen. Gleichzeitig kündigte sich auch im politischen Berlin ein nahendes Gewitter an. Bereits Anfang Mai veränderte sich der Luftdruck über dem Regierungsviertel spürbar. Nach einem Jahr Schwarz-Rot zogen viele Bilanz: Die Koalition liefere nicht, zanke sich zu viel und verschleppe Reformen. Dunkle Wolken ballten sich über dem Reichstagsgebäude zusammen. Kurz vor der Sommerpause und parallel zur Herrenfußball-WM donnerte es dann los: Ein Gesetzentwurf jagte den nächsten, im Eiltempo wurden Stellungnahmen von der Zivilgesellschaft verlangt, bevor das Kabinett dann seinerseits Entwürfe an den Bundestag übergab. Auch bei uns ging es mitunter hektisch zu. Der Teufel steckt bei Gesetzentwürfen im Detail. Und es braucht Zeit, um zu verstehen, welche Folgen geplante Maßnahmen haben. Wir haben deshalb gerade viel auf dem Tisch: Biometrische Videoüberwachung, die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung, Fotofahndung im Netz, Reform der Nachrichtendienste – die Flut an gefährlichen Vorhaben ist schier endlos. Darüber hinaus will die schwarz-rote Koalition auch noch die Informationsfreiheit unterspülen. So gehen wir nun in die Sommerpause und ins zweite Halbjahr. Doch die Ruhe ist trügerisch. Denn das Kabinett tagt auch in den kommenden Wochen und hinter den Kulissen werkelt die Regierung überfleißig an ihren Reformvorhaben. Es bleibt also drückend heiß und das nächste Gewitter zieht schon auf. Schwarz-Rot will die Informationsfreiheit beschneiden. Wir kämpfen für Transpar...