E-Mail, SMS, Messenger: Niedersachsen will als erstes Land Archivpflicht lockern

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E-Mail, SMS, Messenger: Niedersachsen will als erstes Land Archivpflicht lockern In Niedersachsen könnte bald erstmalig ein zentraler Grundsatz des Archivrechts aufgehoben werden: Nach Informationen von heise online sehen Pläne der Niedersächsischen Staatskanzlei vor, die digitale Kommunikation künftig von der sogenannten Anbietungspflicht an Archive auszunehmen. Bisher müssen Landes- und Bundesbehörden in Deutschland ihre abgeschlossenen Unterlagen vollständig den zuständigen Archiven anbieten. Diese entscheiden dann nach eigenen Kriterien, was sie davon als archivwürdig betrachten und langfristig übernehmen. Weiterlesen nach der Anzeige Die Anbietungspflicht in Niedersachsen gilt bisher für „sämtliches Schriftgut“ mit der im Ländervergleich seltenen Ausnahme für rechtswidrig gespeicherte Daten. Nach Wunsch der fürs Archivwesen zuständigen Staatskanzlei soll im Zuge einer Novelle des Archivgesetzes nun eine zusätzliche Ausnahme ergänzt werden. Dieser zufolge müsste „digitale Kommunikation, insbesondere in Form von E-Mails, SMS und Chats in Messengerdiensten“ künftig nicht mehr über die davon bereits in Akten erfassten Teile hinaus angeboten werden. In der Begründung heißt es, die Änderung diene dazu, die bisher meist telefonische oder persönliche kurzfristige Kommunikation „rechtssicher an die Gepflogenheiten der Gegenwart anzupassen“. Das geht aus dem Entwurf der Staatskanzlei hervor, die dazu zurzeit die Antworten einer nichtöffentlichen Verbändeanhörung auswertet. Der Umgang mit digitaler Kommunikation und deren fehlende Dokumentation sind bereits länger ein Streitpunkt zwischen öffentlichen Verwaltungen und Archiven. In der Vergangenheit ist es vermehrt zu Löschungen von dienstlicher digitaler Kommunikation gekommen. So fiel etwa die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der sogenannten Berateraffäre sowie bei EU-Impfstoffverträgen mit gelöschten Nachrichten auf. Bereits zuvor standen sie und ihr damaliger Amtskollege, Verkehrsminister Andre...