Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz

Summary

Bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause hat es eine Panne gegeben. Die Abstimmung vom Freitag vergangener Woche (10. Juli) muss nach der Sommerpause wiederholt werden. Weiterlesen nach der Anzeige Wie die Recherche-Plattform „Correctiv“ berichtet, wäre für die Verabschiedung die Kanzlermehrheit von mindestens 316 Abgeordneten erforderlich gewesen. Die Videoaufzeichnung der Sitzung zeige jedoch, dass deutlich weniger als 316 Abgeordnete überhaupt anwesend gewesen seien. Nach einer Zählung von heise online waren es auch weniger als 100. Der Blick auch auf die anderen Bundestagssitze zeigt: Es waren nicht genug Abgeordnete anwesend. Im Gesetzestext heißt es einleitend unmissverständlich: „Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit der Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen“. Die Rede ist von einer absoluten Mehrheit, es hätten also mindestens 316 der 630 Abgeordneten mit Ja stimmen müssen. Üblicherweise wird in solchen Fällen eine namentliche Abstimmung mit Stimmkarten angesetzt, um die exakte Zahl von Ja- und Nein-Stimmen sowie Enthaltungen zu ermitteln. Wäre im Gesetzentwurf von einer einfachen Mehrheit die Rede gewesen, hätten es lediglich mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen sein müssen – ohne namentliche Abstimmung. Kein exaktes Abstimmungsergebnis festgestellt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ließ in der dritten Beratung die Abgeordneten aber nur – wie bei einfachen Abstimmungen üblich – für Ja, Nein und Enthaltung aufstehen. Das exakte Abstimmungsergebnis war so nicht feststellbar. Die nötigen 316 Stimmen wären aber ohnehin nicht zustande gekommen, weil viel zu wenige Parlamentarier noch im Saal waren. Die Bundestagsverwaltung teilte dazu der Plattform „Correctiv“ und der dpa mit: „Die notwendige Feststellung der erforderlichen Mehrheit für die Schlussabstimmung konnte aufgrund der Abstimmungsform in 3. Beratung von d...