Öffentlicher Pranger für Steuersünder – „Das muss großen Instituten vorbehalten sein“

Summary

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig wollen Steuersündern den Kampf ansagen. Mit 26 Maßnahmen planen die beiden SPD-Politiker, die Verfolgung und Ahndung von Steuerdelikten zu verbessern. Die ehemalige Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen hat sich über Jahrzehnte den großen Fällen der Finanzkriminalität gewidmet. Bundesdeutsche Bekanntheit erlangte Lichtinghagen, als sie das Privathaus des damaligen Chefs der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, durchsuchen ließ.WELT: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant im Tandem mit Justizministerin Hubig, schwere Steuerhinterziehung mit 15 Jahren Höchstfreiheitsstrafe zu sanktionieren. Da müsste Ihnen doch als ehemalige Staatsanwältin mit Schwerpunkt Steuerkriminalität das Herz aufgehen, oder?Margrit Lichtinghagen: Ich bezweifle, ob die Gleichung ‚höhere Strafen resultieren in weniger Steuerhinterziehung‘ aufgeht. Viele Steuerhinterzieher gehen davon aus, dass man sie nicht drankriegt. Da helfen auch höhere Strafen wenig, um mutmaßliche Täter abzuschrecken. Der Verfolgungsdruck der Behörden ist zu gering. Und bislang reizen deutsche Gerichte die Höchststrafen sowieso nur selten aus. Mir fällt spontan eigentlich nur Hanno Berger als Beispiel ein, der wegen seiner Verstrickung in Cum-Ex harte Urteile kassiert hat. Da hat Herr Klingbeil in seinem Maßnahmenkatalog deutlich bessere Alternativen zu bieten.Lichtinghagen: Ein gemeinsames Zentrum für Steuerfahnder und andere Beamte beim Zoll zu schaffen. Das ist ein riesengroßer Schritt hin zur besseren Verfolgung. Damit klappt der Datenaustausch. Bislang arbeitet jede Behörde und jedes Bundesland ziemlich alleine vor sich hin. Beispielsweise bei Umsatzsteuerkarussellen oder Cum-Ex agieren Täter aber grenzüberschreitend. Der deutsche Föderalismus erleichtert Straftätern das tägliche Geschäft.WELT: Könnten Sie das an einem Beispiel illustrieren?Lichtinghagen: Wegen meiner Verschwiegenheitspflicht auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst ...