Nicht zum Arzt gegangen: Kindstod in «Reichsbürger»-Szene - Rechtsmittel gegen Urteil

Summary

Ein Prozess um den Tod eines Kleinkindes, das die Eltern aus der «Reichsbürger»- und «Selbstverwalter»-Szene zu lange nicht zum Arzt gebracht haben sollen, geht wohl in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft habe Berufung eingelegt, teilte das Amtsgericht Horb am Neckar (Landkreis Freudenstadt) mit. Die Verteidiger beider Angeklagter hätten allgemein Rechtsmittel eingelegt. Sie können noch erklären, ob dies als Berufung oder als Revision gelten soll. Bei einer Berufung wird das gesamte Verfahren vor dem Landgericht als höherer Instanz erneut beleuchtet. In einem Revisionsverfahren wird nur die rechtliche Würdigung eines Urteils, nicht die Tatsachenfeststellung überprüft. Gericht: Fürsorgepflicht verletzt Das Amtsgericht Horb am Neckar (Landkreis Freudenstadt) hatte die Eltern des Zweijährigen vergangene Woche zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr auf Bewährung verurteilt, weil sie den Notarzt für ihr krankes Kind zu spät gerufen hätten. Den Feststellungen nach hatten die bei Prozessbeginn 50 und 44 Jahre alten Deutschen aus ideologischen Gründen das Kind nie ärztlich untersuchen lassen - selbst dann nicht, als es Monate zuvor erhebliche Atemproblemen hatte. Eine chronische Erkrankung hätte da festgestellt werden können. Aus Sicht des Gerichts haben die beiden ihre elterliche Fürsorgepflicht verletzt. Es verurteilte die Eltern wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen und verhängte jeweils 100 Stunden gemeinnützige Arbeit. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angaben zufolge eine anderthalbjährige Strafe gefordert. Die Verteidiger hätten auf Freisprüche plädiert. Eltern per Haftbefehl gesucht Die Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» ist vielfältig. Sie haben gemeinsam, dass sie die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene in Baden-Württemberg mehr als 4.000 Menschen zu. Die Angeklagten hatten sich laut dem Gericht in zum Teil umfangreichen Schreiben an verschiedene Behörden in d...