Lars Feld: Wo die Bundesregierung die falschen Akzente setzt

Summary

Zunächst ist klarzustellen, was unter Reform zu verstehen ist. Ökonomen sind sich dahingehend schon nicht einig. Nicht jede Gesetzesänderung ist eine Reform. Sonst wäre die Ampelkoalition, wie ihr Bundeswirtschaftsminister meinte, angesichts der hohen Anzahl verabschiedeter Gesetze besonders reformfreudig gewesen. Bei einer Reform geht es darum, einen (wirtschaftlichen) Missstand zu beheben. Das kann mehr Staatseingriff bedeuten, wenn es um die Korrektur von Marktversagen oder die Verhinderung einer marktbeherrschenden Stellung geht.