Großbritannien: Burnham will Lebenshaltungskosten senken

Summary

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat bei der ersten Sitzung seines Kabinetts Entlastungen bei den Energiekosten angekündigt. Burnham erklärte, seine Regierung werde sich auf die Senkung der Lebenshaltungskosten konzentrieren. »Wir müssen uns täglich fragen: Was können wir tun, um den Menschen ein wenig Druck von den Schultern zu nehmen? Wie können wir ihnen das Gefühl vermitteln, dass Hilfe naht, und ihnen Hoffnung geben, dass sich die Dinge zum Besseren wenden?« Das erste Signal setzte Burnham mit der Ankündigung, durch Steuersenkungen die Strom- und Heizkosten eines durchschnittlichen Haushalts um etwa 45 Pfund (rund 53 Euro) pro Jahr zu senken. »Wir ergreifen sofortige Maßnahmen, um den Menschen mehr Geld im Portemonnaie zu lassen«, sagte der Labour-Politiker, der am Montag offiziell sein Amt als neuer Regierungschef angetreten hatte. Verzicht auf digitalen Personalausweis In Kraft treten soll die Maßnahme am 1. Oktober. Der Staatshaushalt wird dadurch im aktuellen Haushaltsjahr mit 850 Millionen Pfund belastet. Gegenfinanziert werden soll die Steuersenkung durch den Verzicht auf ein Projekt für einen digitalen Personalausweis von Burnhams Vorgänger Keir Starmer, der die britischen Steuerzahler insgesamt rund 1,8 Milliarden Pfund gekostet hatte. Die Politik habe »schon viel zu lange nicht mehr im Sinne der Menschen gearbeitet«, sagte Burnham. Er wolle ihnen nun wieder »Luft zum Atmen« verschaffen. Während der Kabinettssitzung räumte Burnham ein, dass die Regierung schwierige finanzielle Entscheidungen treffen und »sehr genau prüfen« müsse, »wo unsere Prioritäten liegen«.