Brüsseler Vorstoß: Reform soll Informationsfreiheit bei der Kommission schwächen

Summary

In den Fluren der EU-Kommission deutet sich ein Wandel der administrativen Kultur an. Der für das EU-Budget und die Verwaltung zuständige EU-Kommissar Piotr Serafin hat bei einer Mitarbeiterversammlung vorgeschlagen die Arbeitsformen der Kommissionsbüros umzukrempeln. Der Reformentwurf ist Ergebnis einer neunmonatigen Untersuchung, an der rund 150 Beamte mitgewirkt haben. Laut dem Magazin Follow the Money sorgt das vom Portal Contexte geleakte Papier bereits vor seiner offiziellen Veröffentlichung für Unruhe. Weiterlesen nach der Anzeige Die Autoren, bei denen es sich laut Insidern um hochrangige Kommissionsbeamte mit tiefen Einblicken in die Abläufe der Institution handelt, fordern eine Art Brüsseler „Perestroika“. Besondere Aufmerksamkeit widmen sie dem Zugang zu Dokumenten und den Vorgaben zur Informationsfreiheit in der EU. Das bisherige Verfahren zur Akteneinsicht beschreiben sie demnach als höchst belastet. Veraltete Konzepte, uneinheitliche Abläufe bei der Dokumentenablage, ein vermeintlich drastischer Anstieg von Anfragen sowie hohe Kosten durch das manuelle Schwärzen sensibler Passagen setzten den Apparat unter Druck. Um diesen Problemen zu begegnen, schlagen die Experten dem Bericht zufolge klarere Leitlinien, modernere Werkzeuge und stärkere operative Unterstützung bei der Bearbeitung von Anträgen vor. Ferner plädieren sie für bessere Praktiken bei Archivierung und Aktenführung. Dieser Punkt lässt sich als leise Kritik an der Führungsebene verstehen. Der Umgang der Kommission mit Transparenz stand wiederholt in der Kritik, vor allem im Zusammenhang mit verschwundenen Chat-Nachrichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Geschlossener Raum für Politikgestaltung Organisatorische Korrekturen bei Digitalisierung und Archivierung dürften auf allgemeine Zustimmung treffen. Andere Abschnitte des Dokuments enthalten dagegen bedenkliche Ansätze. So behaupten die Verfasser, dass die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht kontinuierlich steige. Diese Annahme...