Soziale Medien: Frankreich beschließt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Summary

Frankreich hat als erstes EU-Land ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 15 Jahren beschlossen. Der französische Senat und die Nationalversammlung stimmten mit breiter Mehrheit für das Gesetz. Dies beinhaltet auch ein Verbot von Mobiltelefonen an weiterführenden Schulen. Ausgenommen von der Einschränkung sind unter anderem Online-Enzyklopädien sowie Bildungs- und Wissenschaftsangebote. Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron soll das Verbot bereits nach den Sommerferien in Kraft treten. Der Termin könnte sich durch eine Prüfung des Gesetztes auf seine Vereinbarkeit mit der französischen Verfassung noch verzögern. Die Nationalversammlung stimmte mit 279 zu 81 Stimmen für das Verbot, der Senat mit 243 zu zwei Stimmen. Ab dem 1. September soll das Gesetz für neue Social-Media-Konten gelten, für bestehende Accounts soll es eine Übergangsfrist von vier Monaten bis zum Jahreswechsel geben. In dieser Zeit »werden wir die schon existierenden Konten von unter 15-Jährigen schließen«, hatte Macron im Juni gesagt. Der Präsident setzte sich zum Ende seiner Amtszeit besonders für die Maßnahme ein. Wie bestehende Accounts von Kindern identifiziert und gesperrt werden sollen, ist noch offen. Linke warnen vor fehlender Anonymität im Internet Abgeordnete der linksgerichteten Partei La France insoumise lehnten das Vorhaben ab. Sie zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit, warnten vor einem Ende der Anonymität im Internet und hielten das Verbot für kaum durchsetzbar. Die Europäische Kommission hatte sich zuvor kritisch über die Umsetzung des französischen Gesetzes geäußert. Verhindert werden müsse eine Zersplitterung in nationale Systeme, die zur Rechtsunsicherheit führen oder die Rechtsdurchsetzung schwächen könnte, teilte ein Sprecher des EU-Organs mit. Die EU-Kommission ist für die Regulierung großer Onlineplattformen zuständig. Auch andere EU-Länder, wie Spanien, Griechenland und Österreich, wollen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gesetzlich festlegen. In Deutschland p...