Marine Le Pen: Marine Le Pen legt Revision gegen Urteil zu Veruntreuung ein

Summary

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen hat Revision gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern eingelegt. Die Präsidentschaftskandidatin der Partei Rassemblement National (RN, früher Front National) für die Wahl im kommenden Frühjahr sowie weitere RN-Funktionäre gingen zwischen dem 7. und 17. Juli in Revision, wie die Nachrichtenagentur AFP und französische Medien aus Justizkreisen berichten. Le Pens vorab angekündigter Antrag wurde demnach am vergangenen Mittwoch eingereicht. Das Kassationsgericht hatte angekündigt, über eine Revision bis spätestens Anfang April und somit vor Beginn der Präsidentschaftswahl zu urteilen. Die erste Runde der Wahl, bei der Amtsinhaber Emmanuel Macron nicht mehr antreten darf, ist für den 18. April angesetzt. Mit der Revision wird die von einem Berufungsgericht verhängte einjährige Haftstrafe mit Fußfessel vorläufig nicht vollstreckt. Le Pen, die angekündigt hatte, keinen Wahlkampf mit Fußfessel zu bestreiten, kann diesen somit davon befreit beginnen. Fußfessel-Pflicht könnte bis zur Wahl komplett entfallen Ob Le Pen doch noch vor der Wahl die Verpflichtung zum Tragen einer Fußfessel droht, hängt von zwei Faktoren ab. Zum einen müsste das Kassationsgericht das Urteil des Berufungsgerichts vom 7. Juli billigen, womit die Strafe rechtskräftig würde. Außerdem müsste es seine Entscheidung deutlich früher vor der ersten Wahlrunde fällen. Denn über Datum und Modalitäten zum Anlegen der Fußfessel würde ein Strafvollstreckungsrichter erst einige Wochen nach Rechtskraft des Urteils befinden. Tritt es nur kurz vor der Wahl in Kraft, müsste Le Pen daher voraussichtlich bis dahin keine Fußfessel anlegen. © Lea Dohle Newsletter Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags das digitale Magazin ZEIT am Wochenende. Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail...