„Das ist nur die Spitze des Eisbergs bei Betrug, Missbrauch und Korruption“

Summary

Monika Hohlmeier, CSU-Politikerin und mächtige EU-Abgeordnete, plädiert für ein neues Denken in Brüssel. Statt „abhängig und moralinsauer“ müsse Brüssel endlich wieder handlungsfähig werden. Sie stellt zudem eine brisante Forderung zu Europas Corona-Hilfen auf.Die deutsche Politikerin Monika Hohlmeier zählt zu den einflussreichsten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und mit den Geldflüssen auf dem Kontinent vertraut wie nur wenige andere Menschen. Hohlmeier kommt aus München, ist Mitglied der CSU und – wie Ursula von der Leyen – der Europäischen Volkspartei (EVP). Sie empfängt in ihrem Büro im 14. Stock des Parlaments, der Blick fällt durch große Fenster auf die Dächer Brüssels. WELT: Frau Hohlmeier, vor eineinhalb Jahren trat Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission mit dem Versprechen an, Bürokratie abzubauen. Wie kommt das Ihrer Meinung nach voran?Monika Hohlmeier: An einigen Stellen hat die Kommission gut verschlankt, etwa bei den Regelungen zu Künstlicher Intelligenz oder dem europäischen Lieferkettengesetz. Auch die verschiedenen sogenannten Omnibus-Pakete zur Bürokratievereinfachung sind ein Erfolg. Viele Unternehmen müssen jetzt weniger Dokumentations- und Nachweispflichten erbringen als ursprünglich geplant. Aber mir geht das Ganze nicht weit und nicht schnell genug. Einer Kommission, die dreißig Jahre lang nur in eine Richtung reguliert und dies unter einer Ampelmehrheit im EU-Parlament während der letzten Legislaturperiode noch weiter ins Extreme gesteigert hat, fällt es anscheinend schwer, der sozialen Marktwirtschaft mehr Freiraum zu geben.Hohlmeier: Es genügt nicht, an einzelnen Rechtsakten herumzudoktern. Stattdessen brauchen wir eine neue Art des Denkens. Warum muss eine Behörde in Brüssel festlegen, welche Bäume ein Bauer pflanzen und welchen Motor ein Pkw haben darf? Wieso sollen nur jene Elektroautos eine Förderung der EU erhalten, die höchstens...