„Jemand hat mich regelrecht verfolgt. Die wollen mich zermürben“ – Streeck attackiert Tabaklobby

Summary

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat den Lobbyverbänden der Tabakwirtschaft vorgeworfen, ihn zu bespitzeln, unter Druck zu setzen und seine Glaubwürdigkeit zu untergraben. „Ich habe den Eindruck, Vertreter der Tabaklobby sind regelrecht auf mich angesetzt. Die wollen mich zermürben“, sagte Streeck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).In den vergangenen Wochen sei er mehrfach auf Sommerfesten in Berlin von Verantwortlichen aus den Lobbyverbänden hart angegangen worden. „Jemand hat mich regelrecht verfolgt und meine Gesprächspartner fotografiert“, berichtete er. „Später wurden sie von diesen Leuten angesprochen, um mich zu diskreditieren. Ich würde nur Schwachsinn erzählen, meine Argumente seien Unsinn, ich verweigerte mich Gesprächen“, sagte Streeck. „Es ist einfach unfassbar, welcher Druck von der Tabaklobby auf Abgeordnete des Bundestags ausgeübt wird. Das ist wie Stalking“, betonte er.Streeck warf der eigenen Koalition gleichzeitig vor, nicht hart genug gegen die Tabakwirtschaft und das Rauchen vorzugehen. So gebe es gegen das Vorhaben von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), etwa ein Dutzend gesundheitsgefährdende Zusatzstoffe in E-Zigaretten und Vapes zu verbieten, „erhebliche Widerstände, leider auch aus den Reihen der Koalition“, berichtete Streeck. „Ich kann nur an die Abgeordneten und das Bundeskabinett appellieren, auf die Gesundheitsexperten zu hören und nicht auf die Tabaklobby.“ Es gehe um nichts Geringeres als den Schutz von Kindern und Jugendlichen.Verärgert zeigt er sich auch über die Ankündigung der Bundesregierung im Tabaksteuer-Gesetzentwurf, Nikotinbeutel zu besteuern, wenn die EU das plane. „Als Drogenbeauftragter warne ich dringend davor, sich von der Aussicht auf Steuermehreinnahmen blenden zu lassen und die Nikotinbeutel zu legalisieren“, mahnte er. Der Satz müsse im parlamentarischen Verfahren gestrichen werden. „Wir haben es hier mit einem Produkt zu tun, das hochgradig abhängig macht“, sagte er. „...