Reiche: Keine neuen Entlastungen bei Spritpreisen geplant

Summary

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt trotz gestiegener Spritpreise weitere staatliche Entlastungen vorerst aus. Sie verweist auf die knappe Haushaltslage. „Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet. Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung“, sagte die CDU-Politikerin im „RTL/ntv Frühstart“. Weiterlesen nach der Anzeige Keine Knappheit Ein Spritpreisdeckel, wie von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde dem Staat erneut Milliarden kosten, weil „der Weltmarkt nicht darauf reagiert, wenn Deutschland einen Deckel einzieht“, sagte Reiche nach Angaben des Senders. Die 12-Uhr-Regel und das verschärfte Kartellrecht sorgten für mehr Transparenz für Kunden. „Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung“, sagte die Ministerin. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht: „Sollten die Preise deutlich weiter ansteigen, kann man über Maßnahmen sprechen. Aber sie sind jetzt nicht geplant.“ Im bundesweiten Durchschnitt lagen die Preise am 21. Juli deutlich über denen der Vorwochen. Ein Liter E10 kostete laut ADAC 2,15 Euro, Diesel kam auf 2,17 Euro. Eine Woche zuvor waren es 2,08 Euro je Liter E10 und 2,07 Euro je Liter Diesel. Einen vorläufigen Tiefpunkt gab es am 23. Juni: E10 kostete im bundesweiten Schnitt damals 1,82 Euro, Diesel 1,73 Euro je Liter. BSW für Deckelung des Spritpreises Wegen der zuletzt stark gestiegenen Spritpreise hat Claudia Wittig (BSW) Sachens-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) zum Handeln aufgefordert. „Der Ministerpräsident sollte einen schnellstmöglichen Spritpreis-Gipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt verlangen“, sagte sie. Es sei eine Frechheit, die Menschen im Regen stehen zu lassen. Wittig forderte eine Deckelung des Spritpreises auf 1,50 Euro je Liter. Einen Vorschlag, wie dies zu finanzieren sein könnte, machte sie nicht. Angesichts dauerh...