Senderwiese Hallbergmoos: Kein weiterer Bürgerentscheid zu Drohnen-Hersteller

Summary

Nach dem klaren Votum der Einwohner von Hallbergmoos im Bürgerentscheid vor zwei Wochen hatte sich schon abgezeichnet, dass es keine zweite Abstimmung zur Zukunft der „Senderwiese“ geben dürfte. Nur zwei Tage nach dem Bürgerentscheid zog der Gemeinderat in Hallbergmoos einen endgültigen Schlussstrich und erklärte ein Bürgerbegehren, welches die Bürgerinitiative „Keine Drohnenfabrik auf der Senderwiese“ eingebracht hat, für nicht zulässig. Damit ist ein zweiter Bürgerentscheid voraussichtlich vom Tisch. Die Initiative wollte mit dem Begehren den Bau eines Technologie-Campus des Software- und Rüstungsherstellers Helsing auf einem Teil des 78 Hektar großen Areals verhindern.Zwar haben die Organisatoren die nötige Zahl an Unterschriften gesammelt und eingereicht, ein Rechtsanwalt beanstandete in der Gemeinderatssitzung jedoch unzutreffende Aussagen in der Begründung der Bürgerinitiative auf den Unterschriftenlisten. Nicht richtig sei etwa, dass die Fabrik direkt neben einer Trinkwasserzapfstelle liegen würde und die Gemeinde die hohen Kosten für die Infrastruktur allein tragen müsse. Laut aktueller Rechtsprechung ist ein Bürgerbegehren dann unzulässig, wenn es falsche oder irreführende Tatsachenbehauptungen enthält.Für Bürgermeister Benjamin Henn (Freie Wähler) ist die Frage, ob die Planungen weiter verfolgt werden, mit dem Bürgerentscheid vom 5. Juli beantwortet. Der war durch ein Ratsbegehren angestoßen worden. 59 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stimme abgeben haben, befürworten die Helsing-Ansiedlung. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,89 Prozent. Er erwarte von allen, „die sich zu unserer Demokratie bekennen, dass sie diese Entscheidung nun respektieren und mittragen“, betonte Henn. „Ab heute geht es ausschließlich um das Wie.“Für Henn steht im Vordergrund, wie Hallbergmoos von dem Vorhaben „bestmöglich“ profitieren und seine Mitwirkungsrechte „verantwortungsvoll einsetzen“ könne. Und der Bürgermeister findet deutliche Worte: Er erwarte, dass „alle Versuche...