Gerichtsprozess: München verbot 2025 Alkoholverkauf im Univiertel - Gericht gibt Stadt recht

Summary

In der Frage, ob im Univiertel nach 22 Uhr Alkohol verkauft werden darf, hat das Verwaltungsgericht München eine erste Entscheidung getroffen: Demnach ist es rechtmäßig, dass die Stadt gegen die Gaststätte Superschmarrn beziehungsweise Bites & Delights ein Verkaufsverbot für „sämtliche alkoholische Getränke“ zur Mitnahme im Zeitraum von 22 bis 5 Uhr verhängt hat. Die Gaststätte mit Konzession in der Schellingstraße hatte gegen das Verbot geklagt. Noch zu klären bleibt die Frage, ob Kioske nach 22 Uhr Flaschenbier verkaufen dürfen. Bislang galt das Verbot sowohl für das Superschmarrn als auch die Kioske nur eine Woche im August 2025, danach hatte Dominik Krause (Grüne), damals noch stellvertretender Bürgermeister, es vorerst kassiert.Allein in einem Punkt hält der Vorsitzende Richter Peter Gänslmayer den Beschluss der Stadt gegen Superschmarrn für überzogen: Das angedrohte Zwangsgeld von 5000 Euro sei zu hoch – und wurde nun mit dem Urteil aufgehoben. Dasselbe gilt für die Auflage zum Verkaufsverbot von sonstigen Waren nach Ladenschluss, deren angeordnete Abdeckung und das hierzu angedrohte Zwangsgeld von 5000 Euro. Sie sei in dieser Form „nicht erforderlich“, weil sich dies bereits aus einem bestehenden Gesetz ergebe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Die Anwältin der Klagepartei, Bettina Neheider, war für eine Stellungnahme am Mittwochvormittag nicht zu erreichen, sie hatte aber bereits während der Verhandlung deutlich gemacht, dass sie nicht nachvollziehen kann, warum das „Hybridkonzept“ ihrer Mandantschaft, bei dem der Schwerpunkt klar auf der Gaststätte liege, behandelt werde wie die umliegenden Kioske. Anders als diese verfüge man beispielsweise über Sanitäranlagen. Auch die Art und Weise des Bescheiderlasses hatte Neheider bemängelt. Diese entspreche nicht ihrem Verständnis von einem „fairen Verwaltungsverfahren“, Beschwerden etwa seien nur unzureichend geprüft worden.Und noch eine Entscheidung fällte das Verwaltungsgericht München im Fall Superschmarrn,...