Millionenprozess: Bonner Landgericht weist Klage wegen Corona-Masken ab

Summary

Millionenprozess Landgericht weist Klage wegen Corona-Masken ab Stand: 22.07.2026 • 12:58 Uhr Eine Hamburger Firma fordert im Prozess um Corona-Masken fast eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Heute hat das Bonner Landgericht die Klage abgewiesen. Die große Frage, die es im Prozess zu klären gab: Kam zwischen dem Hamburger Unternehmen und dem Bundesgesundheitsministerium ein Kaufvertrag für Corona-Masken zustande? Das Urteil des Richters lautete heute: Nein. Damit wies er die Klage ab. Urteil im Millionenprozess gegen Bund erwartet Laut dem Unternehmen habe der damalige Gesundheitsminister Spahn persönlich mehr als 350 Millionen Masken und andere medizinische Produkte bei Ihnen bestellt, die Kommunikation sei dann aber ins Leere gelaufen. Daher forderte die Firma 287 Millionen Euro plus 160 Millionen Euro Zinsen vom Bund. Telefon- und Mailkontakt reicht hier nicht als Kaufvertrag Das Gericht wertet diese Kommunikation aber nur als Interessensbekundungen. Zu einem verbindlichen Vertrag sei es nie gekommen, erklärt Bonns Gerichtssprecher Stephan Schulz. „Bei der Urteilsverkündung hat der Vorsitzende Richter verschieden Mails zitiert, aus denen klar wurde: Ja man wollte Masken, man wollte die Sachen haben. Aber letztlich sei es gar nicht dazu gekommen, das man sich geeinigt hat", erklärt er. Fall könnte vors Oberlandesgericht Köln kommen Die klagende Firma könnte das Urteil nun anfechten. Der Rechtsanwalt der Klägerin, Dennis Geissler, möchte nun prüfen, ob eine Berufung Aussicht auf Erfolg hat. "Ausgehend von dem, was der Vorsitzende der Kammer kurz zusammengefasst hat sehe ich auf Anhieb den ein oder anderen Anhaltspunkt", erklärt er. "Ehrlicherweise bin ich immer noch sehr zuversichtlich." Die Hamburger Firma hat nun einen Monat Zeit zu entscheiden, ob Sie in Berufung gehen möchte. Dann würde das Verfahren an die nächste Instanz zum Oberlandesgericht Köln gehen. Viele weitere Verfahren wegen Masken-Deals Deutschlandweit klagen fast 100 weitere Unternehmen in Masken-V...