Pkw-Maut: Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer ab September vor Gericht

Summary

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab dem 21. September wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin setzte zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November an, wie eine Sprecherin mitteilte. Ende Mai hatte das Gericht die Anklage gegen den früheren Politiker und heutigen Unternehmer zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer eine Falschaussage vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Ob der Vorwurf zutrifft, will das Gericht nun herausfinden – es verwies im Mai darauf, dass für Scheuer die Unschuldsvermutung gilt. Der Name des früheren Ministers ist eng mit dem Desaster bei der Pkw-Maut verbunden. Bei der mutmaßlichen Falschaussage vor dem Ausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird. Laut Anklage soll es sich um bewusste Falschaussagen handeln Scheuer und der mitangeklagte frühere Staatssekretär Gerhard Schulz sollen der Anklage zufolge gesagt haben, dass sie sich nicht an ein Angebot der Betreiber erinnern könnten, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen. Laut Anklage soll es sich dabei um bewusste Falschaussagen handeln. Beide bestreiten diesen Vorwurf. Auch die Anklage gegen Schulz ist vom Landgericht zugelassen. Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen von Gesetzgebungsorganen von Bund und Ländern sind strafbar. Newsletter Was jetzt, im Osten? Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen erhalten Sie ab dem 15. Juli wöchentlich Nachrichten und Stimmungsbilder zum Wahlkampf sowie zum Alltagsleben und zur Kultur im Osten der Republik. Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt. Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement. Die von der CSU im Wahlkampf ...