Debatte im bayerischen Landtag: „Abschiebehaft dient nicht der Integration“

Summary

Aus den drei bayerischen Einrichtungen für Abschiebehaft in Eichstätt, Hof und am Münchner Flughafen sind vergangenes Jahr 1007 Menschen abgeschoben worden. In Passau plant die Staatsregierung weitere Kapazitäten. Abschiebehaft kann bei vollziehbar ausreisepflichtigen Migranten greifen, wenn etwa befürchtet wird, dass sie untertauchen. Die Haft muss von einem Richter angeordnet werden. Es handelt sich aber nicht um einen normalen Strafvollzug.In diesem Spannungsfeld sehen die Grünen im bayerischen Landtag Reformbedarf. Sie fordern ein eigenes Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft. Am Mittwoch debattierten das Parlament darüber. Gülseren Demirel (Grüne) formulierte die in ihren Augen zentrale Frage so: „Wie geht ein demokratischer Rechtsstaat mit Menschen um, denen er die Freiheit entzieht, obwohl sie keine Straftat begangen haben?“ Wer Menschen einsperrt, übernehme besondere Verantwortung; und diese Verantwortung könne man nicht mit einer behördlichen Praxis wahrnehmen, sondern sie gehöre auf eine gesetzliche Grundlage.Der Gesetzentwurf der Grünen soll „den Verfahrensablauf und die Rechte der Betroffenen eindeutig regeln“. Dabei geht es der Fraktion unter anderem um Maßstäbe für Unterbringung und Verpflegung, um möglichst freies Bewegen in der Einrichtung, um Kontakt nach außen über Internet und Telefon, um angemessene Besuchszeiten, Rechtsberatung oder Sprechstunden für Beschwerden.SZ Bayern auf Whatsapp:Nachrichten aus der Bayern-Redaktion – jetzt auf Whatsapp abonnierenVon Aschaffenburg bis Berchtesgaden: Das Bayern-Team der SZ ist im gesamten Freistaat für Sie unterwegs. Hier entlang, wenn Sie Geschichten, News und Hintergründe direkt aufs Handy bekommen möchten.Vorbild könnten entsprechende Gesetze anderer Bundesländer sein, etwa Baden-Württemberg. Bayern sei hier Nachzügler, sagte Demirel. Dass Handlungsbedarf bestehe, sei übrigens keine Behauptung der Grünen, sondern gerichtlich festgestellt worden. Gerichte bis hinauf zum Europ...