Orbán beklagt nach Durchsuchungen bei Fidesz „Tyrannei“ und ruft zum Widerstand auf

Summary

Die Durchsuchungen in einem Rechenzentrum der Fidesz-Partei treiben Ungarn um. Der frühere Ministerpräsident Viktor Orbán spricht von Tyrannei. Sein Land sei nicht mehr demokratisch.Erstmals seit seiner Wahlniederlage hat sich Viktor Orbán politisch zu Wort gemeldet: Nach der Razzia in einem Rechenzentrum der Fidesz-Partei ruft der frühere Ministerpräsident zum Widerstand auf. Er warf der neuen Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar am Mittwoch Tyrannei vor und kündigte an, dass seine Partei alle friedlichen Mittel einsetzen werde, um dagegen anzukämpfen.„Seit gestern ist mir klar geworden, worum es hier geht“, sagte Orbán vor der Fidesz-Parteizentrale. Es handle sich um ein „politisch motiviertes rechtliches Verfahren, das darauf abzielt, Fidesz rechtlich handlungsunfähig zu machen“. Bereits am späten Dienstagabend erklärte Orbán in einer ersten Reaktion auf Facebook, Ungarn sei kein demokratisches Land mehr. Er rief seine Anhänger zur Wiederherstellung der Demokratie auf. Die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Bács-Kiskun im Süden Ungarns hatte am Dienstag ein Rechenzentrum durchsucht, in dem Server der Fidesz-Partei untergebracht sind. Laut dem Fidesz nahestehenden Boulevardblatt „Blikk“ wurde die gesamte interne Kommunikationsdatenbank der Partei in Anwesenheit von deren Anwälten überprüft. Die Durchsuchung erfolgte laut einer Justizsprecherin im Zuge der Ermittlungen wegen Veruntreuung und anderer Straftaten beim Nationalen Kulturfonds.„Das diente als Vorwand, um die Server von Fidesz zu beschlagnahmen“, sagte Orbán dazu am Mittwoch. Es sei „ein Problem, wenn der Server einer politischen Partei von der Regierung einer rivalisierenden politischen Kraft beschlagnahmt“ werde. Seine Partei habe ihre bei der Parlamentswahl erlittene politische Niederlage „eindeutig überstanden“ und werde „immer stärker“, sagte Orbán.Medienberichten zufolge wurde der Nationale Kulturfonds als staatliche Auszahlungsstelle für Mitglieder des inneren Fidesz-Kre...