Chatkontrolle: EU-Länder sind bei Verlängerung einig

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Chatkontrolle: EU-Länder sind bei Verlängerung einig Der Verlängerung der sogenannten freiwilligen Chatkontrolle in der EU steht nichts mehr im Weg. Nach Information der dpa haben sich Vertreter der Mitgliedsstaaten am Mittwoch darauf verständigt, die Änderungsvorschläge des EU-Parlaments zu akzeptieren. Der formelle Beschluss wird demnach für Donnerstagnachmittag erwartet. Weiterlesen nach der Anzeige Beispielloses Verfahren In einem bisher beispiellosen Verfahren hatte das EU-Parlament einer bis 2028 befristeten Verlängerung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zugestimmt. Dazu verabschiedete das Parlament zwei Änderungsanträge, die die Praxis auf unverschlüsselte Nachrichten beschränken und die Durchsuchung direkt auf Endgeräten (Client Side Scanning, CSS) ausschließen sollte. Bei dem auch „Chatkontrolle 1.0“ genannten Verfahren überprüfen Plattformbetreiber wie Google, Meta oder Microsoft die Kommunikation in ihren Netzwerken auf digitale Muster von bekannten Abbildungen von Kindesmissbrauch. Die Unternehmen machen das schon länger, ohne dass sie dazu rechtlich verpflichtet sind, weshalb auch von der freiwilligen Chatkontrolle gesprochen wird. Eine solche Überprüfung von privater Kommunikation verstößt gegen geltendes EU-Recht. Deshalb gab es in der EU seit 2021 eine befristete Ausnahmegenehmigung, die bereits einmal verlängert worden war. Weil das Parlament einer erneuten Verlängerung aber nicht zugestimmt hat, lief die Ausnahmeregelung im April aus. Erneute Abstimmung im Eilverfahren Mit einem Verfahrenstrick haben Länder und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) die Chatkontrolle dann aber erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Den erneuten Vorschlag hätte das Parlament nur mit einer absoluten Mehrheit abwehren können, die aber nicht zustande kam. So wurde die umstrittene Verlängerung trotz einer einfachen Mehrheit dagegen doch noch angenommen. Weiterlesen nach der Anzeige Immerhin hat das Parlament zwei Änderungsanträge verabschiedet, die versc...