Bundesverfassungsgericht urteilt über Abgeordnetenrechte

Summary

Abgeordnetenrechte Ein "Tempolimit" für die Gesetzgebung? Stand: 23.07.2026 • 04:41 Uhr Nicht nur die Inhalte des Gebäudeenergiegesetzes hatten 2023 für viel Diskussion gesorgt: Streit gab es auch über das Tempo. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob damals alles zu schnell ging. Von Antonetta Stephany und Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion Es war einer der großen Streitpunkte der Ampel-Regierung: das Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als "Heizungsgesetz". Es ging um Klimaschutz. Durch mehr Heizungen, die mit Erneuerbaren Energien betrieben werden, sollten die Treibhausgasemissionen in Deutschland gesenkt werden. Insbesondere sollten in Neubauten nur noch solche klimafreundlichen Heizungen eingebaut werden dürfen. Doch nicht nur inhaltlich wurde damals gestritten. Die Ampel-Regierung wollte das Gesetz nach monatelangem Ringen innerhalb der Koalition in einem beschleunigten Verfahren möglichst schnell durch den Bundestag bringen. Die Abstimmung im Bundestag sollte kurz vor der Sommerpause stattfinden. Bis zuletzt gab es noch Änderungsvorschläge. Abgeordnete gegen Gesetz im "Hauruckverfahren" Diese Änderungen wären so umfangreich gewesen, dass die Abgeordneten sich gar nicht ausreichend hätten informieren und vorbereiten können, kritisierte unter anderem Thomas Heilmann, damaliger Bundestagsabgeordneter der CDU. Der Bundestag sei nämlich in unserer Demokratie die "Herzkammer", so Heilmann. Und deshalb müsse das Parlament auch die Hoheit bei der Gesetzgebung haben, auch in den Details. "Und das setzt eine gewisse Mindestbefassungszeit voraus." Heilmann zog deshalb nach Karlsruhe und klagte vor dem Bundesverfassungsgericht. Seine Klage verband er mit einem Eilantrag - und dem gab das Bundesverfassungsgericht damals tatsächlich statt. Die Abstimmung im Bundestag konnte dann nicht so schnell wie geplant stattfinden und wurde auf nach der Sommerpause verschoben. Wie viel Zeit brauchen Abgeordnete für ein Gesetz? Die damalige Eilentscheidung war jedoch n...