Mit Reinhild Goes wurde nach Martin Sichert ebenfalls eine AfD-Kandidatin von der anstehenden Kommunalwahl ausgeschlossen. Andere Entscheidungen über AfD-Bewerber stehen noch aus.Mitten im niedersächsischen Kommunalwahlkampf gerät die AfD weiter unter Druck: Nach dem Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von einer Landratswahl und einer AfD-Kandidatin von der Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg werden aktuell auch zahlreiche weitere Bewerber der Partei auf ihre Verfassungstreue überprüft.Hintergrund ist das neue niedersächsische Wahlrecht, das eine solche Prüfung von Kandidaten für kommunale Spitzenämter ausdrücklich vorsieht. Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft die AfD Niedersachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Einen Eilantrag der Partei lehnte das Verwaltungsgericht Hannover ab. Das Verfahren liegt nun beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Dessen Entscheidung könnte noch vor den Kommunalwahlen am 13. September ergehen. Neben Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten werden dann in Niedersachsen vielerorts auch Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte neu gewählt.Am Mittwochabend hatte sich der Gemeindewahlausschuss in Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) einstimmig dagegen ausgesprochen, die AfD-Bewerberin Reinhild Goes zur Bürgermeisterwahl zuzulassen. Der Fall wird nun noch einmal vom Landkreis geprüft, wie der NDR berichtet. Goes gehört dem Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ an. Die örtliche Wahlleitung hatte ihre Zulassung zuvor noch empfohlen. Ob die Kandidatin letztlich antreten darf, muss bis Ende Juli entschieden werden. Bereits einen Tag zuvor hatte der Wahlausschuss im Landkreis Friesland den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl ausgeschlossen. Das Gremium folgte einer Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, das Zweifel an seiner Verfassungstreue geltend gemacht hatte. Als Gründe wurden neben seiner führenden Rolle in der niedersächsischen AfD a...
First seen: 2026-07-23 06:57
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